EU kippt die Trinkwasserrichtlinie

Brüssel –   Februar 2013

Auf die Frage „Existiert Europa?“ hat Michel Barnier einmal geantwortet: „Als Binnenmarkt, als Wohlstands- und Stabilitätszone ganz bestimmt.“ Das war in den 90er-Jahren, damals war er noch französischer Europaminister, jetzt aber ist Barnier als EU-Kommissar selbst verantwortlich für den Binnenmarkt, und er hat einen delikaten Auftrag: Er soll den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Aber dagegen regt sich Protest.  Vor allem in Deutschland und Österreich.

Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in  dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke. Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag  nicht mal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen. Fest steht nur: Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen.

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