Gehwege freihalten!

In der letzten Zeit mehren sich im Rathaus wieder die Beschwerden von Bürgern über Hecken und Bäume, die erheblich in den öffentlichen Verkehrsbereich hineinragen und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
Deshalb bitten wir alle Grundstückseigentümer und Verantwortliche einmal nachzusehen, ob Zweige oder Äste vom privaten Grundstück in den öffentlichen Verkehrsbereich hineinwachsen.
Nicht nur der Eingangsbereich des umfriedeten Besitztums sollte überprüft werden, sondern auch die Rückseite des Grundstücks, da dieser Bereich teilweise vernachlässigt wird.
Durch Äste und Zweige, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen, kommt es oft zu Gefahrensituationen für Fußgänger, die nicht selten den Fußweg verlassen und auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Besonders Kinder und ältere Menschen sind von den Hindernissen, die in den Gehweg hineinragen, betroffen. Kinder bis zum achten Lebensjahr müssen laut der Straßenverkehrsordnung mit ihrem Fahrrad auf dem Fußweg fahren und sind deshalb auf einen benutzbaren Gehweg angewiesen.
Bei auftretenden Sach- und Personenschäden, die durch überhängendes Grün entstehen, haftet der Grundstücksbesitzer, darüber hinaus kann auch eine empfindliche Geldbuße verhängt oder eine "Ersatzvornahme" angeordnet werden.
Denn die zuständige Behörde darf zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Personen, die durch die rechtswidrige Einschränkung der Nutzbarkeit eines Gehweges, insbesondere beim Begegnungsverkehr von Fußgängern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern, den Zustandsstörer in Anspruch nehmen.

 

Aber soweit muss es ja nicht kommen, wenn jeder rechtzeitig seine Hecken oder Sträucher bis zur Grundstücksgrenze zurückschneidet.
Es sollte selbstverständlich sein, dass Bürger, von deren Grundstücken Hecken und Bäume auf öffentliche Straßen, Wege oder Plätze ragen, diese ohne einen Hinweis der Gemeindeverwaltung zurückschneiden und den Bürgersteig ordnungsgemäß reinigen.
Das Bayrische Straßen- und Wegegesetz sieht hierfür einen Abstand von 0,50 m ab der Fahrbahnkante bis zu einer Höhe von 4,5 m vor.

 

Die Grundstückseigentümer sind nach Art. 29 Abs 2 Bay. Straßen- und Wegegesetz (BayStWG) verpflichtet, überhängende Sträucher und Bäume, die in den öffentlichen Verkehrsraum ragen und Verkehrsteilnehmer behindern bzw. gefährden oder die Sicht auf Verkehrszeichen und die Leuchtwirkung von Straßenlampen beeinträchtigen, zurückzuschneiden.

Dabei müssen Bäume und Sträucher bis zu einer Lichtraumhöhe von 4,5 m bei Kfz-Verkehr und 2,50 m bei Rad- und Fußgängerverkehr nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zurückgeschnitten werden.
Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, den Rückschnitt ordnungsgemäß durchzuführen.

 

PS: Aufforderungen zum Rückschnitt durch die Kommune sind kostenpflichtig.